Protokoll AK Resolution

Konferenz: 31. KaWuM in Bayreuth Datum: 29. Mai 2026

Leitung: Emir (FAU/WW)

Protokoll: Alle

Beginn: 15:40 Uhr

Ende: 16:51 Uhr

Anwesende Fachschaften: TU Ilmenau, TU BA Freiberg, FAU Erlangen, RWTH Aachen, Jena, Uni Stuttgart, Uni Bayreuth, KIT, TU Darmstadt, TU Berlin

Die Arbeitskreisleitung eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Führung des Protokolls wird übernommen.

• Stellungnahme zu Gruppierungen, welche die verfassten Studierendenschaften

einschränken wollen (u.a. der AfD)

• AfD will verfasste Studierendenschaften abschaffen, weil es Versammlungsfreiheit einschränkt
• FaTaMa ist dagegen
• soll zur Abstimmung gestellt werden
• Meinungsbild: Soll zur Abstimmung gestellt werden (Einstimmig)
  • Begründung: Betrifft direkt (fast alle) Mitglieder der KaWuM und ihre Rechte

• Resolution: Globale Entwicklung durch offene Wissenschaft statt Wissenschafts-„Protektionismus“ und Feindbild-Bildung
  • nicht zur Abstimmung
  • Anfang argumentiert, zweite Hälfte sehr idealistisch, roter Faden fehlt etwas
  • Meinungsbild: Soll nicht zur Abstimmung gestellt werden (Einstimmig)
    • Begründung: Zweite Hälfte ist sehr idealistisch und ideologisch

==Resolution gegen das geplante Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz==

*In Berlin sollen alle Hochschulen zukünftig von Berliner Hochschulbaugesellschaft verwaltet werden → Soll Sanierungsstau beheben *Sanierung soll auf diesem Weg über Krediete Finanziert werden, diese wiederum über Mieten finanziert werden, welche Hochschulbudget in absehbarer Zeit überschreitten → Verschiebung des Problems in Zukunft *Fraglich ob oben erwähnte Zentraleinheit Effektiver arbeitet oder nur Mitbestimmung der Hochschulen mindert *Kernproblem bleiben fehlende Gelder *Berlinspezifisches Thema, sollten wir uns als KaWuM dazu äußern? *Kern des Problem ist Finanzmangel das uns aber alle betrifft.

• Schlechte Erfahrungen damit in NRW
  • auch fehlendes Mitspracherecht der Studierendenschaft
• Meinungsbild: Soll zur Abstimmung gestellt werden (Gemischtes Meinungsbild, Mehrheit ist dafür)
  • Begründung: Fremdverwaltung nimmt Mitspracherecht der Studierendenschaft, schlechte Erfahrungen in NRW

*Forderungen zu hochgegriffen, gesamte Resulation zu allgemein politisch *viele richtige Punkte, formulierung fragwürdig, bsp. Bildung nicht zu Gunsten der Rüstung kürzen *Abschaffung von Artikel 12a im GG gefordert, sowie Modernisierungsgesetz des Wehrdienstes, und Streichung der Zuordnung zum männlichen Geschlecht *evtl eigene weil Studierendenschaft betroffen ist

• Meinungsbild: Soll nicht zur Abstimmung gebracht werden (Einstimmig)
  • Begründung: Insgesamt zu Allgemeinpolitisch

* Resolution: Kuba-Solidarität → Die ZaPF verurteilt das Verhalten der US-Regierung in Kuba (Blockade von z.B. Öllieferungen hat humanitäre Katastrophen zur Folge. → es wird u.A. begründet, dass Kuba ein fortschrittliches Bildungssystem habe und dieses von den USA sabotiert werde. Somit handele es sich nicht nur um einen Angriff auf Kuba, sondern auf die internationale wissenschaftliche Gesellschaft. → dann wird noch eher kontextfrei auf den Nahostkonflikt eingegangen ⇒ KaWuM versteht sich (wenn wir uns richtig erinnern) als hochschulpolitischer Akteur und sollte dementsprechend zu dieser eher allgemeinpolitischen Resolution keine Stellung beziehen

• Meinungsbild: Soll nicht zur Abstimmung gebracht werden (Einstimmig)
  • Begründung: Zu Allgemeinpolitisch

*Vorabresolution: Öffentlichkeitsarbeit bezüglich kaputter Hochschulen Baumängel bei den Gebäuden der Universitäten aufgrund von Mangel an Geld für die Instandhaltung. Es wird gefordert die Mängel zu sammeln und öffentlich zu machen mit Protesten und Medienunterstützung. ⇒ Es gab bereits eine Resolution zu Baumängeln, kann das zusammengeführt werden?

• Meinungsbild: Soll zur Abstimmung gebracht werden (Knapp mehr als die Hälfte)
  • Begründung: Es wurden bereits mehrere Resos zu Baumängeln unterstützt, könnte Hilfreich sein

→ Die ZaPF fordert eine bedarfsdeckende, elternunabhängige, herkunftsunabhängige, unbefristete, rückzahlungsfreie Studien, Ausbildungs- und Schulförderung → Klingt gut, allerdings wäre eine Befristung auf z.B. Maximalstudienzeit oder 10 Jahre sinnvoll oder eben eine Teilrückzahlung.

• Meinungsbild: Soll nicht zur Abstimmung gebracht werden (Einstimmig)
  • Begründung: Forderung ist sehr realitätsfern, sehen es nicht als sinnvoll an völlig unrealistischem zuzustimmen

→ CAU hat eine 9 monatige widerbesetzungssperre, aufgrund von Finazierungsproblemen verordnet. → Gleichstellung und Diverstität wird dabei nicht berücksichtigt → Durch unbesetzte Stellen muss zwischen Modulen prioriesiert werden, was den Abschluss in Regelstudienzeit erschwert. → Daraus folgt ein Rattenschwanz an weiteren Problemen, längere Sttudienzeiten → mehr Bafögzahlungen usw, = Verlangt wird= - Aufhebung der Sperre. - mindestens: sperre gilt nicht für Mutterschutz, Elternzeit, Langzeiterkrankungen, stark ausgelastete Studiengänge - Keine Sparmaßnahmen mit Priorisierung zwischen Lehrinhalten, getragen von studentischen Gebühren oder Überlastungen auf Schultern der Studierenden und Mitarbeitenden

• Meinungsbild: Soll zur Abstimmung gebracht werden (Einstimmig)
  • Begründung: Geschilderten Probleme sind nachvollziehbar

-neues NHG sieht vor, dass Hochschulen Studierende ohne gerechtliche Beschlüsse exmatrikulieren und Sperrfristen verhängen dürfen -Kritik: Hochschulen könnten gegen politisch unliebsame Studierende vorgehen -neues NHG sieht vor, dass Präsidiumsmitglieder künftig nur noch mit Zustimmung von Senat, Hochschulrat und Fachministerium abgewählt werden können -Kritik: Senat verliert zentrales Kontrollmedium gegenüber der Hochschulleitung

• Meinungsbild: Soll nicht zur Abstimmung gebracht werden (3 Enthaltungen)
  • Begründung: Resolution ist wirr formuliert und nicht gut genug geschrieben, keine Niedersächsische Hochschule Anwesend

• Jugendherbergen werden immer teurer und lohnen sich für Tagungen kaum noch
  • Preise recherchieren und eigene reso zum Thema Kosten und Finanzierung von Jugendherbergen?
  • aktiv Unterstützung anderer BuFaTas anfragen, weil auch für die relevant
  • Frage zur Ausrichtung der Reso: Von wem wollen wir was fordern? Eventuell erst nach Recherche
  • KI in der Lehre: Welche Rechte von Studis werden möglicherweise verletzt? Korrektur mit KI, Voraussetzung von KI Nutzung ohne Inhalte im Studium

• Wehrpflicht/Abmeldung bei Bundeswehr

• Folgende Resolutionen sollten im Abschlussplenum abgestimmt werden:
  • Stellungnahme zu Gruppierungen, welche die verfassten Studierendenschaften einschränken wollen (u.a. der AfD)
  • Resolution gegen das geplante Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz
  • Vorabresolution: Öffentlichkeitsarbeit bezüglich kaputter Hochschulen
  • Resolution gegen die Widerbesetzungssperre an der CAU Kiel
• Folgende Resolutionen sollten nicht im Abschlussplenum abgestimmt werden:
  • Resolution: Globale Entwicklung durch offene Wissenschaft statt Wissenschafts-„Protektionismus“ und Feindbild-Bildung
  • Resolution zur Wehrpflicht
  • Resolution: Kuba-Solidarität
  • PosPa Bafög für Alle
  • Resolution zur geplanten Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes
• Eine Reso der ZaPF und 6 Resos der KIF noch nicht besprochen