Protokoll VG Wort

Konferenz: 12. KaWuM in Aachen

Datum: 19.11.2016

Leitung: Kevin (KIT)

Protokoll: Markus (RWTH)

Beginn: 14:30

Ende: 16:11

Anwesende Fachschaften: RWTH Aachen, Universität des Saarlands, FSU Jena, Universität Göttingen, TU Ilmenau, KIT, TU Dresden, TU Darmstadt, HHU Düsseldorf, TUBA Freiberg, TU Berlin

Es wurde durch den AK die folgende Resolution https://fachschaften.rwth-aachen.de/etherpad/p/ReSo_VGWort_12-KaWuM erarbeitet:

Offener Brief zum Rahmenvertrag zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz

Die Kultusministerkonferenz hat zusammen mit der VG Wort einen Rahmenvertrag über die Vergütung für die Benutzung von urheberrechtlich geschützten Texten zu Lehrzwecken abgeschlossen [1]. Dieser soll ab dem 01.01.2017 gelten und ersetzt das bis dahin geltende pauschale Abrechnungsverfahren. Die Hochschulen haben einzeln die Möglichkeit diesem Rahmenvertrag beizutreten und jede Benutzung von geschützten Texten einzeln abzurechnen oder komplett auf sie zu verzichten.

Die Konferenz aller deutschsprachigen werkstofftechnischen und materialwissenschaftlichen Studiengänge fordert die Hochschulen, die Kultusministerkonferenz und die VG Wort dazu auf, eine praktikable und schnelle Lösung herbeizuführen, die es den Dozierenden ermöglicht ihre Lehrmaterialien in Zukunft barrierefrei und unkompliziert zur Verfügung zu stellen.<br/> Das Pilotprojekt der Universität Osnabrück [2] zeigte, dass die Einzelabrechnung erhebliche Nachteile gegenüber einer mit kaum Verwaltungsaufwand verbundenen Pauschalabrechnung hat. Nicht nur, dass die Verwaltungskosten für die Einzelabrechnung die reinen Lizenzgebühren um das Fünffache übersteigen, auch die Qualität von Studium und Lehre nimmt spürbar ab, ganz abzusehen von dem enormen Mehraufwand für die Lehrenden. Des Weiteren erschwert eine nicht eindeutig definierte bzw. teilweise unklare Abgrenzung zwischen abrechnungsrelevanten Texten und freien Zitaten ist die Abrechnung weiter. [3]

Gerade zu Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft und der starken Förderung des eLearnings ist es uns unbegreiflich, wie die VG Wort eine Einzelabrechnung über die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material fordern kann. Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Pauschalverträge mit den Bundesländern haben sich über Jahre als praktikable Verfahren anderer Verwertungsgesellschaften bewährt.

Wir befürworten eine gerechte Bezahlung der Autoren, jedoch sollte dies nicht zum Preis einer deutlichen Verschlechterung der Lehre geschehen. Momentane Leidtragende der Machtkämpfe zwischen VG Wort, Politik und Hochschulen sind die Studierenden. Eine Gefährdung der Lehrqualität sehen wir hierbei nicht nur durch das Fehlen von Skripten und Lehrmaterialien, sondern auch durch Verringerung von Investitionen im Bereich Lehre und Erhöhung von Studienbeiträgen aufgrund steigender Verwaltungskosten. Die VG Wort, ist bereit mit den Hochschulen weiter zu verhandeln, möchte jedoch am Staatsvertrag, also auch an der Einzelfallabrechnung, festhalten. [4] Wir sehen nicht, dass eine praktikable Lösung abseits einer Paschaulabrechnung möglich ist und rufen daher die VG Wort dazu auf diese, wie bisher auch, weiterhin zu ermöglichen! Ist diese nicht dazu bereit, muss schnellstmöglich eine politische Lösung des Problems anvisiert werden.

Entstanden auf der 12. KaWuM in Aachen, auf Grundlage der Resolution der ZaPF.

Quellen:
[1] Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach §54c UrhG. Bonn, 2016. URL: http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/vereinbarungen/Rahmenvertrag__54c_181213_unterschrieben.pdf
[2] Pilotprojekt zur Einzelerfassung der Nutzung von Texten nach § 52a UrhG an der Universität Osnabrück. Osnabrück, 2016. URL: https://www.virtuos.uni-osnabrueck.de/forschung/projekte/pilotprojekt_zum_52a_urhg.html
[3] Die TU tritt dem Unirahmenvertrag nicht bei. Hamburg, 2016. URL: https://www.tub.tuhh.de/blog/2016/11/07/die-tu-tritt-dem-unirahmenvertrag-nicht-bei/
[4] Rahmenvertrag: VG Wort will mit Hochschulen sprechen, Donnerstag, 17. November 2016: http://www.urheber.info/aktuelles/2016-11-17_rahmenvertrag-vg-wort-will-mit-hochschulen-sprechen