Protokoll AK Resolution

Konferenz: 29. KaWuM in Saarbrücken

Datum: 09. Mai 2025

Leitung: Isabel (TUDa)/Misheel (RWTH)

Protokoll: Misheel (RWTH)

Beginn: 16:00 Uhr

Ende: 18:00 Uhr

Anwesende Fachschaften: TuDa, RWTH, KIT, Marburg, Saarbrücken

Die Arbeitskreisleitung eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Führung des Protokolls wird übernommen von Misheel (RWTH).

Sammlung von Resolutionen und Positionspapieren

Problem :

• Unbesetzte Professuren (trotz bereits bestehenden Forderungen (86 BauFaK Wien))
• einige Professuren sind bereits seit mehr als 3 Jahren unbesetzt.
  • Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft prognostiziert weitere zuspitzungen (demokratischer Wandel )

Folgen:

• Wegfallen der Lehrveranstaltungen und Vertiefungsmöglichkeiten.

Konsequenzen :

• kann studierbarkeit und Akkreditierung der Studiengänge gefährden
• Studierenden Zahlen können sinken

Forderungen:

• Nach Hochschulrahmengesetz §44: vollumfängliche Ausschöpfung der Möglichkeiten
  • Eignung nicht nur durch überdurchschnittliche
• Promotion und Publikationsleistung feststellen.
  • berufspraktische Kompetenz stärker Priorisieren

• unverzügliche Besetzung der offenen Professuren !

Nicht zwingend relevant für uns. Wird aber im AK Berufungskommision nochmal besprochen.

• Aufruf zur Solidarisierung mit dem „Aktionsbündnis Widersetzen“ (, evtl. Anschluss an Bündnis und lokale Vernetzung mit „Studis gegen Rechts“).
• Grund: AfD wolle die verfasste Studierendenschaft einschränken; seien im Kern faschistisch und hätten steigenden Zuspruch (Wähler*innen potential)

NEBENINFORMATIONEN:

• Das Bündnis Widersetzen:
  • AFD Parteitag verhindern durch Zivilen Ungehorsam
  • Bezugsgruppen bilden und Aktionstrainings organisieren
  • schutzstrukturen schaffen

Vorstellung im Zwischenplenum soll erfolgen, aber es wird keine Empfehlung zur Unterstützung der Resolution vom AK ausgesprochen

Folgende Eckpunkte im Gesetzesentwurfs des NRW-Hochschulgesetz werden stark kritisiert:

1. Zivilklausel Kritik daran, dass Zivilklausel nur als optional vorgeschlagen wurde. Die Aufgaben, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen werden von der ZaPF als existenziell und nicht nur als optional gesehen. Wichtig, weil gesetzliche Verankerung ausreichende Ressourcen sichere. Und der Abschnitt sei problematisch begründet: „Das Bekenntnis zu einer friedlichen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft steht dabei ausdrücklich nicht im Widerspruch zu Forschungsaktivitäten im militärischen Bereich, insbesondere zum Schutz der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik und ihrer Bündnispartner.“

• Wissenschaft sollte international sein, Bezug auf eigene Interessen, wie die Selbstverteidigung sabotiere die internationale Zusammenarbeit. Nur Bezüge auf Internationale Bestimmungen, wie SDGs der UNO, als Maßstab sinnvoll.
• Krieg ist nicht Frieden. Der Absatz legitimiere militärische Forschung allgemein, also auch in Fällen wie zur Vorbereitung eines Angriffskriegs - Wiederspruch zum GG! Bezug auf Selbstverteidigung zu positiv und geschichtsvergessen.

2. Verschärfung des Ordnungs-, Redlichtkeits- und Sicherheitsrecht ZaPF spricht sich für eine komplette Streichung des bestehenden Ordnungsrecht aus. Sie hällt Exmatrikulation/Rauswurf als Bestrafungs mittel, egal welcher Statusgruppe, für grundsätzlich falsch. Fordern Bildung für Alle!

3. Personalvertretung Forderung: Vollwertige Personalräte für alle Beschäftigten, auch für studentisch Beschäftigte.

4. Prüfungsversuchsrestriktionen Forderung: Abschaffung des endgültigen Nichtbestehens von Prüfungen. Ziel: Mehr Raum für individuelle Entwicklung, weniger Prüfungsstress, verbesserte psychische Gesundheit.

5. Digitalisierung Forderung: Kein Einsatz von Learning Analytics und KI ohne explizite Einwilligung. Kritik: Landesregierung darf nicht ohne Landtag über Online-Lehre entscheiden.

6. Studieneingangsphase Lob: Verbesserungen für einen weicheren Studieneinstieg, BAföG-Verlängerung und auch Master-Vorbereitung für internationale Studierende.

7. Hochschuldemokratie Forderung: Paritätische Gremien (nicht nur Senate). Trennung von Hochschul-Leitung und Gremienvorsitz. Studentische und gewerkschaftliche Vertretung im Hochschulrat. Gremienbeschlüsse müssen für Leitungen bindend sein. Gleiche Standards für private Hochschulen.

Im Prinzip alles unterstützbar, aber Punkte 3 bis 7 könnten vielleicht als eigene Resos stehen.

Abwarten, bis fertiges Papier vorliegt.

In Schleswig-Holstein wird der Semsterbeitrag aufgrund steigender Kosten für das Deutschlandticket und einen Verwaltungsbeitrag in Höhe von 60EUR im Winter um etwa 100EUR steigen. Das ist für Studierende nicht tragbar. Die Resolution fördert „alle Bundesländer auf, von der Einführung von Verwaltungsgebühren abzusehen oder diese sofort abzuschaffen“.

• Side note: Verwaltungskosten sind ein Teil vom Semesterbeitrag, die von der Uni an das Land abgegeben werde. Die gibt es
• Probleme: Schlusssatz könnte deutlicher ausgedruckt sein, zB nur „Haushaltslücken dürfen nicht auf den Rücken der Studierenden ausgetragen werden“ und der term „Verwaltungsgebühren/Verwaltungskosten“ ist gestezlich nicht fest definiert. Erfahrungsberichten aus den Hochschulen: Das ist bei allen unterschiedlich, und bei allen auch sehr unklar von Seiten der Uni bzw von seiten des Landes (fall Saabrücken) definiert.

Fazit: die Reso kann so wie sie steht nicht Unterschrieben werden wegen Unklarheiten bei der Verwendung von Verwaltungsgebühren, aber weiterer AK zum Thema „Transparenz bei Semesterbeiträgen“ vorgesch

Es wurden in Gruppenarbeit die Vorliegenden Resolutionen besprochen. Der AK hat beschlossen alle besprochenen Resolutionen ins Zwischenplenum zu tragen. Es werden nicht alle in der aktuellen Form als Unterschriebar gesehen, aber es gibt bei allen noch Diskussionsbedarf. Weiterer AK zu den verblieben Resolutionen vorgeschlagen: Reso Afd verbot und Reso Forderung von Fördermitteln zur unterstützung von Palistina, und schauen ob zu Hochschulgesetz eine zweite Verfassung vorliegt Weiterer (Arbeits-) AK zum Thema Aufschlüsselung von Semesterbeiträgen und Transparenz